DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben

gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung

 

Vorwort

Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit den Notaren früher oder später in Kontakt, weil der Gesetzgeber für bestimmte Rechtsgeschäfte die notarielle Beurkundung oder Beglaubigung vorschreibt.

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung dieser, dem Notar vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben. Die Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudoanonymisierte Daten.

Wenn Notare personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

 

1. Wer sind wir ?

Wir sind die Notare Andreas Lämmle und Timm Läpple in Nagold, Schillerstraße 13, 72202 Nagold, Tel. 07452/88392-0, kanzlei@notare-LL.de und für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben verantwortlich, wenn wir von Ihnen einen Auftrag zur Beurkundung oder Beglaubigung etc. erhalten. Wir unterliegen der Aufsicht durch das Landgericht Tübingen und sind selbstverständlich gemäß unseren berufsrechtlichen Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet. Auch unsere Mitarbeiter unterliegen dieser strengen Verschwiegenheitspflicht und wurden von uns gemäß den gesetzlichen Vorgaben vereidigt.

 

2. Wer sind Ihre Ansprechpartner ?

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie selbstverständlich an uns selbst oder an unseren Datenschutzbeauftragten richten. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie unter www.notare-LL.de.

Zum internen Datenschutzbeauftragten haben wir Herrn Bezirksnotar a.D. Stefan Kalscheuer bestellt. Den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter unserer Kanzleiadresse oder unter datenschutz@notare-LL.de .

 

3. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Um unsere vom Gesetzgeber übertragenen hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen, benötigen wir personenbezogene Daten.

Ihre personenbezogenen Daten werden in einem notariellen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines solchen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten für andere Zwecke verarbeiten.

 

4. Welche personenbezogene Daten verarbeiten wir ?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

 

Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben zum Beispiel

Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Steuernummer, Identifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Fax, Bankverbindung, Staatsangehörigkeit, Beruf, Familienstand, in einzelnen Fällen z.B. bei der Testamentserrichtung auch Name und Anzahl der Kinder, sowie von zu Erben, Vermächtnisnehmern oder Testamentsvollstreckern eingesetzten Personen, Bilanzen, Informationen von Banken, Grundbuchdaten, Daten aus dem Handelsregister und Daten aus dem Vorsorge- und Testamentsregister.

Diese Daten erheben wir überwiegend bei Ihnen selbst. Ferner erheben wir zur Vorbereitung von in Auftrag gegebenen Beurkundungsgeschäften Ihre Grundbuchdaten bei den elektronischen Grundbuchämtern und bei den elektronischen Handelsregistern.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten, so genannte sensible Daten, erheben wir ebenfalls nur dann, wenn dies unbedingt für das notarielle Beurkundungsverfahren erforderlich ist. So benötigen wir z. B. Angaben über Behinderungen, Erkrankungen oder Ähnliches.

Darüber hinaus ermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind. Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern z.B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber erheben.

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z.B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen, Onlineplattformen) verarbeiten.

 

5. Wie verarbeiten wir diese Daten ?

Im weitgehend automationsgestützten Verfahren zur Urkundenerstellung und Abarbeitung der einzelnen Vorgänge werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Abwicklung der Urkundengeschäfte zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung und unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen. Diesbezüglich bedienen wir uns eines externen IT-Dienstleisters. Auch dieser Dienstleister unterliegt der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht.

 

6. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Daten an Dritte weitergeben ?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Verfahren bekannt gegeben wurden, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich vorgeschrieben bzw. zugelassen ist. Soweit die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht zu beachten ist, werden wir keinerlei Daten an Dritte weitergeben.

 

Beispiel:

Es bestehen Mitteilungs- und Anzeigepflichten an Städte, Gemeinden, Landratsämter, Regierungspräsidien, Finanzämter, Grundbuchämter, Handelsregister, Familien-, Nachlass- und Betreuungsgerichte, Amtsgerichte allgemein, sowie an das Testamentsregister und an das Register für Vorsorgevollmachten bei der Bundesnotarkammer.

 

7. Wie lange werden die Daten gespeichert ?

Personenbezogene Daten müssen wir so lange speichern, wie sie für das Verfahren erforderlich sind. Ferner sind die Daten im Rahmen von Karteien- und Urkundenregistern und zu Dokumentationszwecken für unbegrenzte Zeit zu speichern. Wir dürfen Sie betreffende Daten auch speichern und diese für künftige Verfahren verarbeiten.

 

8. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie ?

Sie haben nach der Datenschutz Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus der Datenschutz-Grundverordnung:

 

Recht auf Auskunft: Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsersuchen sollten Sie Ihr Anliegen praktizieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten Sie unter Angabe des Aktenzeichens möglichst konkrete Angaben zum Verfahren machen.

Recht auf Berichtigung: Sollten die sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung: Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt unter anderem davon ab, ob die sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung des jetzigen Auftrags noch benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung dann entgegen, wenn Ihre Daten zwingend zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten durch uns weiter verarbeitet oder aufbewahrt werden müssen.

Recht auf Widerspruch: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Möglicherweise muss dann allerdings ein Beurkundungsverfahren vorzeitig beendet werden. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z.B. Anzeigepflicht an Finanzämter).

Recht auf Beschwerde: Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder finden Sie unter www.datenschutz.de. Den Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg erreichen Sie unter

 

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart

Königstraße 10a, 70173 Stuttgart

Tel.: 0711/61 55 41 – 0

Fax: 0711/61 55 41 – 15

E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

Internet: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de .

 

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten:

In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihren Anliegen nicht entsprechen. Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit. Wir werden Ihn aber grundsätzlich innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang ihres Anliegens antworten.

 

9. Wo bekommen Sie weitere Informationen ?

Weitergehende Informationen über die hoheitlichen und Aufgaben der Notare können Sie bei der

Bundesnotarkammer www.bnotk.de oder der Notarkammer Baden-Württemberg www.notarkammer-baden-wuerttemberg.de erhalten.

 

Ferner stehen wir selbst und unser Datenschutzbeauftragter Ihnen für Fragen zur Verfügung.

 

10. Verwendung von Google Maps

Diese Webseite verwendet Google Maps API, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen durch Besucher erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen. Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern.

Ausführliche Anleitungen zur Verwaltung der eigenen Daten im Zusammenhang mit Google-Produkten finden Sie hier: https://support.google.com/accounts/answer/3024190#